2x ein Ja zur «Neuordnung der finanziellen Steuerung und des Berichterstattungssystems sowie des stadträtlichen Kommissionswesens: Teilrevision der Gemeindeordnung»
STÄDTISCHE VORLAGE, 13. FEBRUAR 2022
Um was geht es bei diesem Zungenbrecher von Titel? In a nutshell: um eine Teilrevision der Gemeindeordnung. Und in a big nutshell:
Das heute geltende System für die finanzielle Steuerung und Berichterstattung stammt aus dem Jahr 2004. Es besteht Revisionsbedarf. Es geht primär um eine Entschlackung und eine Prozessoptimierung. Auch die Kommissionen des Stadtrats sollen in der Gemeindeordnung einfacher geregelt werden. Details kommen in das Geschäftsreglement, dessen Anpassung keine Volksabstimmung braucht. So kann rascher und flexibler auf neue Bedürfnisse reagiert werden.
Die inhaltliche Festlegung dieser Änderungen liegt in der Kompetenz des Stadtrats. Lediglich die Basis dafür wird in der Gemeindeordnung geregelt und daher durch das Volk beschlossen.
Die mit der neuen Gemeindeordnung angestrebte Entschlackung und höhere Flexibilität sind zu begrüssen. Der neuen Gemeindeordnung ist daher zuzustimmen, unabhängig von der für das Budget bevorzugten Variante. Das gibt je ein Kreuz beim Ja bei Variante 1 und beim Ja bei Variante 2.
Nun stellt sich noch die Stichfrage: falls beide Varianten angenommen werden, welche soll sich durchsetzen?
Die Varianten betreffen das Budget. Die Variante 1 entspricht dem geltenden Recht und sieht vor, dass das Budget jedes Jahr dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Variante 2 hingegen führt dazu, dass das Budget nur in Folge eines Referendums dem Volk vorgelegt wird.
Insbesondere auf Grund der finanziell kritischen Situation der Stadt Bern ist Variante 1 zu bevorzugen.
Das heisst: 2x ein Ja bei der ersten Abstimmungsfrage und bei der Stichfrage Variante 1!